Vollständigkeitsklausel

Eine Vollständigkeitsklausel erklärt, dass die genannten Dokumente der ganze Vertrag sind und dass nichts außerhalb davon Gesagtes Teil davon wird. In einer Handelsbeziehung fällt damit gerade das heraus, woran man sich am besten erinnert: ein Versprechen im Verkaufsgespräch, eine Zusicherung im Support-Chat, eine Zahl auf einer Werbeseite, ein Vergleich in einer Anzeige. Die Klausel bestreitet nicht, dass diese Aussagen gefallen sind; sie sagt, dass der Vertrag nicht aus ihnen besteht. Sie hat eine Grenze, die man kennen sollte. Solche Klauseln können die Verantwortung für eine Aussage, mit der jemand überhaupt erst zum Vertragsschluss bewegt wurde, in der Regel nicht ausschließen; das festzustellen ist aber eine Rechtsfrage nach dem gewählten Recht und nicht etwas, das ein Chatprotokoll erledigt. Praktisch ist es einfacher als juristisch: Worauf man sich verlässt, sollte vor der Einzahlung in den genannten Dokumenten stehen, denn danach hat die Klausel längst entschieden, welche Sätze zählen.