Rechtswahl und Gerichtsstand
Broker & RegulierungDie Klauseln zu Rechtswahl und Gerichtsstand und warum sie den praktischen Wert aller anderen Klauseln festlegen.
Rechtswahl und Gerichtsstand sind die beiden kurzen Klauseln, die benennen, nach welchem Recht der Vertrag gelesen wird und welche Gerichte über einen daraus entstehenden Streit entscheiden. Sie sind meist die am wenigsten gelesenen Absätze des Dokuments und bestimmen den praktischen Wert aller übrigen, denn eine Klausel bedeutet, was dieses Recht ihr an Bedeutung gibt, und ein Anspruch ist so viel wert, wie seine Durchsetzung dort kostet, wohin die Klausel verweist.
Lesenswert sind sie zusammen mit dem Namen der Gesellschaft, mit der man kontrahiert, denn die drei müssen nicht zusammenpassen. Eine Gruppe kann mehrere Gesellschaften betreiben, und die im Vertrag genannte bestimmt, welche Zulassung das Konto abdeckt, welcher Beschwerdeweg offensteht und welches Recht gilt. Meist stimmen sie überein, doch diese Zuordnung ist eine im Dokument erklärte Tatsache und nicht aus der Marke auf der Website abzuleiten; prüfbar ist sie vor einer Einzahlung und nicht nach einem Streit, wo längst feststeht, wo und zu welchen Kosten gestritten wird.
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